17.02.2010
Leere Kassen auch in Bestwig
Die Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2010 stand in diesem Jahr wie bei allen Kommunen unter den dunklen Wolken der Witschaftskrise.
Fast 3 Mio. € fehlen im Ergebnisplan (Gewinn- und Verlustrechnung). Das bedeutet, dass die Ausgleichsrücklage, die in den letzten (guten) Jahren wieder aufgestockt werden konnte, nun völlig aufgebraucht ist. Weiterhin müssen 1,2 Mio € der "allgemeinen Rücklage" entnommen werden, das Eigenkapital der Gemeinde vermindert sich also weiter.
Dank einschneidender Sparmaßnahmen muss die Verwaltung jedoch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dazu sind Städte und Gemeinden verpflichtet, wenn ihr Eigenkapital in einem Jahr um 25 % oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um jeweils 5 % schrumpfen würde.
Im nächsten Jahr ist das Minus nach den aktuellen Berechnungen mit 4,5% unterhalb dieser Schwelle. Ein Nothaushalt wäre mit starken Einschränkungen in der Handlungsfreiheit und einem riesigen zusätzlichem Verwaltungsaufwand der Gemeinde verbunden gewesen.
Trotzdem sind die Aussichten für die nächsten Jahre alles andere als rosig.
Nur mit weiteren Sparmaßnahmen allein lässt sich in den nächsten Jahren kein Haushalt ausgeglichen gestalten. Im Gegenzug können nach Ansicht der CDU-Fraktion aber auch die Bürger und Gewerbetreibenden nicht mit deutlich höheren Steuersätzen bei Gewerbe-. Grund- und Hundesteuer belastet werden.
Deshalb hat der Rat auch auf die Erhöhung dieser Steuern verzichtet.
Von Bund und Land kann derzeit nicht die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzierung erwartet werden, auch sie kämpfen infolge der Wirtschaftskrise mit sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten.
Die CDU Bestwig setzt deshalb auf weitere interkommunale Zusammenarbeit. Einige Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gibt es bereits:
So wird die Förderschule in Ostwig gemeinsam mit der Stadt Olsberg betrieben oder der Fremdemverkehr zusammen mit Meschede in einer "touristischen Arbeitsgemeinschaft" gebündelt. Das mit Meschede und Olsberg zusammen gegründete Wasserwerk und der Bezeichnung "Hochsauerlandwasser GmbH" hilft uns ebenfalls, Kosten zu sparen und trotzdem durch Synergieeffekte bessere Leistungen zu erbringen.
Auch das gemeindeeigene Abwasserwerk wird gegen Kostenerstattung von den Fachkräften der Hochsauerlandwasser GmbH betreut.
Große Hoffnungen setzt die CDU in das jüngste Kind der kommunalen Zusammenarbeit, der "Hochsauerlandenrgie GmbH", ebenfalls zu 100 % in kommunaler Hand unter Beteiligung der Stadtwerke Lippstadt (ebenfalls zu 100 % kommunal).
Nachdem bereits etwa 3000 Privat- und Firmenkunden ihren Strom von der Hochsauerlandenergie beziehen, und das zu günstigeren Konditionen als beim Netzbetreiber, ist nach den Ratsbeschlüssen in den Partnerkommunen zukünftig eine Übernahme des Netzes von der RWE ab dem Jahr 2014 gewünscht. Zu diesem Termin ist der mit der RWE abgeschlossene Konzessionsvertrag kündbar und der Netzkauf zu vereinbarten, fairen Bedingungen möglich. Bei einer möglichen Netzübernahme durch die Kommunen würde die Wertschöpfung wieder in der Region erbracht. Beispielsweise würde die Gewerbesteuer nicht mehr in die Städte der Konzernzentralen fließen, sondern hier bei uns gezahlt.
Die CDU Bestwig verspricht sich dadurch höhere Einnahmen für die Kommunen, günstigere Preise für die Verbraucher und zusätzliche Arbeitsplätze.
Aber auch weitere interkommunale Projekte sollen auf allen Gebieten möglich sein, um Kosten zu sparen bei möglichst verbesserter Leistung. Bei den durch die demografische Entwicklung prognostizierten Rückgang der Einwohnerzahlen sind intelligente Lösungen gefragt, um auch in Zukunft unsere Gemeinde gestalten zu können.
Winfried Gerold
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bestwig
