06.02.2014

Haushalt 2014 verabschiedet

In der Ratssitzung vom 5. Februar wurde der Haushalt für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen. Die Finanzlage der Gemeinde bleibt trotz steigender Steuereinnahmen weiterhin äusserst angespannt. Fast 1 Mio werden im Haushalt 2014 fehlen. Einer der Hauptgründe liegt in den Schlüsselzuweisungen, die wir nach einem kompizierten Verteilungsschlüssel vom Land NRW erhalten.

Diese beliefen sich früher auf 2 bis 2,5 Mio € järlich und sind seit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung zugunsten der größeren Stadte auf nur noch 870.000 € jährlich gesunken. Ein Kriterium für die Berechnung dieser Zusweisungen sind beispielsweise die Einwohnerzahl, was auch durchaus Sinn macht.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch für die CDU Bestwig, dass ein Bürger unserer Gemeinde mit Faktor 1,0, ein Bürger in einer Großstadt wie Köln jedoch mit Faktor 1,6 in die Berechnung einfließt. Damit ist dem Land jeder einzelne Kölner damit 60 % mehr wert als der Bürger aus einer kleinen Gemeinde wie Bestwig. Die Gemeinde Bestwig ist damit nach wie vor gezwungen, äusserst sparsam mit ihren Mitteln umzugehen, um nicht wie bereits viele Kommunen in NRW zuvor in einem Nothaushalt zu landen.

Damit wären die Freiheiten Bestwigs massiv eingeschränkt und es würden deutliche Erhöhungen der gemeindlichen Steuern drohen. Die CDU Bestwig ist bemüht, ein solches Szenario für die Gemeinde zu verhindern. Hierzu müssen dann auch mal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden, wie zum Beispiel die Versagung der von den Sportvereinen geünschten Zuschüsse für ihre Großprojekte.

Den gesamten Wortlaut der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Winfried Gerold können Sie mit einem Klick auf den nachfolgenden Link nachlesen.

Haushaltsrede vom 05.02.2014 Winfried Gerold Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im rat der Gemeinde Bestwig.