17.12.2014

CDU-Bestwig möchte Bürger bei Windenergie mehr einbeziehen

In Sachen Winenergie reicht es nach Meinung der CDU Bestwig nicht aus, die Bürger/innen lediglich im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen an der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie zu beteiligen.

Es gibt noch Bedenken gegen die Errichtung von Windkraftanlagen: Gesundheitsgefährdungen duch Schall, Schlagschattenwurf und auch Befürchtungen um den Verfall ihrer Immobilienwerte sind beispielsweise die Argumente von 60 Unterzeichnern eines Wohngebietes in Velmede gegen das Projekt "Kahler Kopf".

Diese Bedenken sollten nach Meinung der CDU vor Ausweisung bei der Mehrheit der Bürger ausgeräumt sein, auch wenn es beim Thema Windkraft wohl kein völliger Konsens in der Bürgerschaft erreichbar sein wird.

Auch der Regionalrat, der die Erstellung des Entwurfs zum "Teilplan Energie" beschlossen hatte, scheint sich über die im Entwurf vorgeschlagene Vorgehensweise und Flächenauswahl nicht einig zu sein.

Damit nicht unnötig teure Gutachten für eine eigene Potenzialanalyse beauftragt werden, die dann unter Umständen durch den neuen Regionalplan wertlos werden, hat sich die CDU-Ratsfraktion auf folgenden Beschluss geeinigt:
"Der Rat der Gemeinde Bestwig beschließt als strategische politische Entscheidung den Flächennutzungsplan der Gemeinde Bestwig gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern. Ziel ist eine Ausweisung von weiteren Windvorrangflächen in der Gemeinde Bestwig. Die Potentialflächenanalyse soll unter zusätzlicher intensiver Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB abgestimmt werden, sobald aus dem Regionalplanverfahren erste verwertbare Tendenzen erkennbar sind.
Die weiteren notwendigen Verfahrensschritte (z.B. Artenschutzprüfung) sollen jedoch erst dann intensiviert werden, wenn aus dem Regionalplanverfahren (und neuem LEP) klare und belastbare Tendenzen erkennbar sind."

Diesen Beschluss setzte die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 16.12.2014 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion durch. Die SPD hingegen favorisierte ein beschleunigtes Verfahren zur schnellstmöglichen Ausweisung von Windvorrangflächen ohne weitere Bürgerbeteiligung, um so das Windkraftprojekt "Kahler Kopf" zu beschleunigen.